Konzeption

Die Konzeption der Kindertagesstätte Kuckucksnest erhalten Sie persönlich für einen Unkostenbeitrag in der Kindertagesstätte. 

 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBB)

Neue Informationspflicht ab 01.02.2017

Seit dem 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Das Gesetz ist Teil der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Ziel des Gesetzes ist, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für privatrechtliche Streitigkeiten (mit Ausnahme arbeitsvertraglicher) zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. 

Ab dem 1.2.2017 gelten für alle Unternehmen, die eine auf Verbraucher ausgerichtete Webseite betreiben oder im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen/ AGB (diese können auch als allgemeine Vertragsbedingungen, Teilnahmebedingungen, ergänzende Bestimmungen etc benannt worden sein) verwenden, weitere allgemeine und besondere Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Der Träger der Einrichtung erklärt sich nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).“